Laut dem amtlichen Endergebnis erzielte die Regierungspartei “Georgischer Traum” bei den Parlamentswahlen Ende Oktober 53,93 Prozent der Stimmen und sicherte sich damit 89 der 150 Sitze im Parlament. Nach der Siegeserklärung der russlandfreundlichen Regierungspartei gingen Tausende Menschen auf die Strasse und erklärten die Wahl für gestohlen und manipuliert. Den endgültigen Auslöser für die Eskalation bildete eine Ankündigung des Premierministers Irakli Kobachidse Ende November, wonach Georgien die Gespräche über einen Beitritt zur Europäischen Union für vier Jahre aussetzen werde.
Seither demonstrieren Tausende in den Strassen Tbilisis für Neuwahlen und die Rückkehr Georgiens auf einen proeuropäischen Kurs. Im Zuge der Proteste wurden Hunderte Menschen verhaftet oder bei Zusammenstössen mit der Polizei verletzt. Wie die Situation ausgehen wird, ist derzeit äusserst ungewiss: Die Regierungspartei weigert sich, Neuwahlen auszurufen, während die proeuropäischen Demonstranten entschlossen sind, ihre Proteste fortzusetzen. Selbst während der Weihnachts- und Neujahrsfeiertage dauerten die Demonstrationen an und weiteten sich teilweise auf andere Städte Georgiens aus.
Der Höhepunkt der bisherigen politischen Eskalation fiel ausgerechnet in die Zeit des Einsatzes des Country Directors Daniel Matter Ende November/ Anfang Dezember. Infolgedessen musste der traditionelle Jahresabschluss-Event des BPN Unternehmervereins abgesagt werden. Ein mit den Mitarbeiter:innen der Bank of Georgia geplantes Firmenseminar konnte jedoch trotz der allgegenwärtigen Demonstrationen planmässig durchgeführt werden und wurde mit grossem Zuspruch aufgenommen. Wir hoffen, in Zukunft weitere Seminare für die zweitgrösste Bank Georgiens organisieren zu können.
Die Rekrutierung neuer Programmteilnehmer:innen gestaltete sich hingegen äusserst schwierig. Die politischen Unruhen brachten das wirtschaftliche Leben nahezu zum Stillstand und beeinträchtigten das für viele Unternehmen zentrale Weihnachts- und Neujahrsgeschäft erheblich. Zudem hielten die Umstände potenzielle BPN-Programmteilnehmer:innen davon ab, sich mit der Entwicklung eines Businessplans und ihrer unternehmerischen Zukunft auseinanderzusetzen.
Die Verbreitung von “Hate Speech” in den sozialen Medien, die sich sowohl gegen die Regierung und selbst gegen Organisationen wie BPN richten können, die bemüht sind, inmitten des politischen Chaos neutral zu bleiben, veranlassten uns dazu, die Öffentlichkeitsarbeit im Dezember auf ein Minimum zu reduzierten um weder zur Zielscheibe der Opposition noch der Regierung zu werden. Stattdessen konzentrierten wir uns verstärkt auf das Coaching und unterstützten BPN-Programmteilnehmer:innen sowie Vereinsmitglieder in 66 individuellen Beratungen bestmöglich in dieser schwierigen Situation. Anfang Februar wird Country Director Daniel Matter das nächste Mal vor Ort in Georgien im Einsatz sein.
